Die Tschechische Republik an vorderster Front in Europa. Wunder sind nicht zu erwarten, doch auch eine mittelmäßige Leistung wird ein Erfolg sein

Wenn Sie in diesen Tagen nach Brüssel kommen und eine Sitzung im Gebäude der tschechischen Vertretung bei der Europäischen Union haben, müssen Sie fragen, in welchem Gebäude. Zu dem ursprünglichen mehrstöckigen Gebäude unweit des Europäischen Parlaments ist nämlich ein paar Blocks weiter noch ein ähnlich großes Gebäude hinzugekommen, das die Tschechische Republik vergangenes Jahr in den Ferien angemietet hat. Denn die tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union rückt näher und wird in sechs Monaten in vollem Gange sein.

4. 1. 2022 | Luboš Palata

Illustratives Foto Shutterstock

Die tschechischen Diplomaten, die in diesen beiden Gebäuden tätig sind, wissen allerdings, dass ihnen für das Gefühl einer guten Vorbereitung der Tschechischen Republik nicht nur Gelder, sondern auch Menschen fehlen, die dieses zweite Gebäude vollends füllen würden.

Die frühere Regierung von Andrej Babiš wollte die tschechische Rolle an der Spitze der EU als die sparsamste EU-Ratspräsidentschaft seit vielen Jahren konzipieren und posierte vor der tschechischen, größtenteils euroskeptischen Wählerschaft, in der Weise, dass sie doch für Brüssel „kein Geld für Sandwiches“ ausgeben würde.

Als Babiš dann im letzten Herbst zur Besinnung kam und etwas Geld freigab, war es für alles schon fast zu spät. „Weitere gute Leute einzustellen und sie zu schulen, ist praktisch schon unmöglich. Wir werden mit dem auskommen müssen, was wir haben. Ich kann nicht sagen, dass es nicht zu schaffen ist, aber es wird äußerst schwierig werden“, sagte ein hochrangiger tschechischer Diplomat in Brüssel.

Wegen Babiš wurde dann fast gänzlich die Gelegenheit verpasst, Europa ganz Tschechien zu präsentieren, insbesondere die Regionen, die im Ausland nahezu unbekannt sind. Alles sollte nämlich nur in Prag stattfindeN&Nbsp;- um Geld zu sparen.

Was Babiš verpatzt hat, kann nicht mehr wettgemacht werden

Auch der neue Premierminister Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei bedauert diesen Ansatz. „Diese große internationale Chance wurde von unseren Vorgängern nicht ausreichend verstanden und es wurde nicht genug getan, um sie zu nutzen“, stellte er zu Babiš und seinem Kabinett fest. „Unsere neue Regierung ist jetzt, eigentlich in letzter Minute, dabei, Ressourcen, Experten und ein Programm zusammenzustellen, damit wir die Präsidentschaft ehrenvoll ausüben und in Europa das durchsetzen können, was die Tschechische Republik in naher Zukunft existenziell braucht“, sagte Premierminister Fiala in seiner im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache.

Aber das sind Dinge, für die sich Europa und die Welt um uns herum nicht interessieren werden. Die Tschechische Republik wird mit den Karten spielen müssen, die Babiš bereits ausgeteilt hat. „Es gibt nicht viel, was in diesem Moment grundlegend geändert werden kann“, äußerte Mikuláš Bek, neuer Minister für europäische Angelegenheiten, der für die Präsidentschaft zuständig sein wird, in einem informellen Interview. Auch mit Bezug auf die äußerst angespannte Haushaltslage, in der sich das neue Kabinett bemüht, das enorme Haushaltsdefizit der vorherigen Regierung von 380 Mrd. CZK wenigstens etwas abzubauen.

Insbesondere möchte Bek unsere Präsidentschaft stärker promoten. Viele Tschechen wissen immer noch nicht, dass die Tschechische Republik in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Außerdem will Bek zumindest einige Veranstaltungen in tschechischen Regionen realisieren. 

Der Einfluss der Präsidentschaft auf die tschechische Bevölkerung ist wichtiger als in anderen Ländern, die Tschechen sind euroskeptischer als die meisten Menschen in anderen EU-Ländern. Sollte ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten werden, das von der parlamentarischen Partei der direkten Demokratie (SPD) gefordert und von Präsident Miloš Zeman unterstützt wird, ist unklar, wie es ausgehen würde. Ob für den Verbleib in der EU oder für den Czexit.

Der Grüne Deal ist für die Tschechische Republik ein doppeltes Problem

Der Lehrsatz „Vom Entsagten das größte Stück“ trifft auch auf die kommende tschechische Präsidentschaft zu. „Die Tschechische Republik ist, um es etwas übertrieben auszudrücken, einfach dazu verurteilt, den Grünen Deal zur Priorität unserer Präsidentschaft zu machen. Denn das ist die Aufgabe, die auf uns zukommt“, sagte Mikuláš Bek kürzlich im Rahmen einer Diskussion im Rathaus von Brno. Für die Tschechische Republik hat der Grüne Deal und die Notwendigkeit, die Rolle desjenigen zu übernehmen, der einen EU-weiten Kompromiss im Kampf gegen den globalen Klimawandel finden muss, einen doppelt bitteren Beigeschmack.

Das erste Problem besteht darin, dass selbst innerhalb der neuen Regierungskoalition keine einheitliche Meinung darüber herrscht, wie der Grüne Deal angegangen werden soll. Davon zeugen auch Äußerungen von Fiala selbst, der beispielsweise ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der Tschechischen Republik nach 2035 ablehnt. „Der Vorschlag, Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten, würde die Lebensgrundlage vieler Menschen bedrohen, die ihr Auto in diesem Land nicht als Luxus oder zum Vergnügen benutzen. Ähnlich verhält es sich mit dem schnellen Ende des Kohlebergbaus. Doch zumindest ein Teil der Fiala-Koalition ist hingegen dafür, in Tschechien nichts zu blockieren. Und sich den Ländern wie Deutschland oder den skandinavischen Ländern anzuschließen, die in der Erfüllung der Ziele des Grünen Deals, d. h. der Erreichung der EU-Klimaneutralität im Jahr 2050, eines ihrer wichtigsten Ziele sehen.

Im Gegensatz dazu stehen die gesamte Koalition und beinahe ganz Tschechien fest hinter der Kernenergie und ihrem weiteren Ausbau als Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität. Die Attraktivität der Kernenergie soll durch eine neue Taxonomie gesteigert werden, in der Brüssel die Kernenergie als grüne Energiequelle anerkennt. Deutschland und Österreich sind rigoros dagegen. Die Tschechische Republik, Frankreich und andere Länder fordern dies vehement. Und wie Bek betont, wird die Tschechische Republik als Vorsitzland in diesem Streit nicht Partei ergreifen können, sondern muss versuchen, einen Kompromiss auszuhandeln. 

Premierminister Petr Fiala in der Kramář-Villa in Prag Foto: FB Petr Fiala

Die Tschechische Republik auf der Seite der Demokratie, nicht von Polen und Ungarn

Die Tschechische Republik könnte zum Verhandlungsführer im Streit um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden, der von Brüssel und den meisten EU-Ländern gegen Polen und Ungarn geführt wird. Hier ist der tschechische Standpunkt zum Glück eindeutig. „Unsere Position in ihrem Streit mit der Europäischen Union über die Rechtsstaatlichkeit wird definitiv eine andere sein als die ihre“, sagte Bek in einem Interview mit Bloomberg.

Im Vergleich zur ersten Präsidentschaft im Jahr 2009 gibt es hier jedoch eine neue Sache. Die Regierung Fialas kann sich auf eine relativ starke Mehrheit im Parlament stützen und läuft kaum Gefahr, während der Präsidentschaft gestürzt zu werden, wie dies dem Kabinett von Mirek Topolánek geschah.

Mit dem Budget und der nicht allzu großen Zahl gut vorbereiteter Leute wird die Tschechische Republik während der EU-Ratspräsidentschaft wahrscheinlich keine Wunder vollbringen. Aber schon eine Standardleistung, die die Tschechische Republik als ein in jeder Hinsicht demokratisches Land mit einer kompetenten Regierung und einem guten Premierminister an der Spitze des Landes präsentiert, wäre tatsächlich ein Erfolg und würde den Ruf des Landes verbessern. In Anbetracht der aktuellen Lage in Mitteleuropa würde uns dies bereits in die gewünschte westliche Richtung führen. Weg vom heutigen Warschau und Budapest.

Autor ist der Europa-Redakteur vom Tagesblatt Deník